Wahlen des Betriebsrats

 

Mitglied im Wahlvorstand – Was bedeutet das?

Grundsätze  

Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Ihm obliegt die Leitung der Wahl. Der Wahlvorstand ist Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wahl.

Sein Handlungsspielraum ist klar durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung bestimmt. Insofern hat der Wahlvorstand auch keinen Einfluss darauf, wer gewählt wird und wer nicht. In den wesentlichen Fragen hat der Wahlvorstand keinen Ermessensspielraum.

Planungsphase

Zunächst wird sich der Wahlvorstand über das Wahlprozedere genau informieren. Hierzu nimmt er dafür an einer Schulung am 08. und 09.12.2021 in Weimar teil.

Im zweiten Schritt plant der Wahlvorstand die Wahlen durch. Dabei sind viele Fragen im Vorfeld zu klären: Wer genau gehört zum Betrieb? Wer darf wählen? Wann ist ein geeigneter Wahltermin? Wo soll sich das Wahllokal befinden? In welchem Umfang wird Briefwahl durchgeführt, für diejenigen die am Wahltermin nicht ins Wahllokal kommen können? Wann und wo erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen?

Erst wenn diese Planungen abgeschlossen sind, kann der Wahlvorstand den offiziellen Startschuss zur Betriebsratswahl geben. Bis dahin können Detailfragen zu Aufgaben des Betriebsrates, zur Kandidatur und zum allgemeinen Wahlablauf für die Belegschaft geklärt werden, damit noch vor dem Wahlausschreiben die Beschäftigten umfassend informiert sind.

Vom Zeitpunkt der Bestellung an besitzen die Mitglieder des WV Kündigungsschutz.

Auch persönliche Kosten, die den WV Mitgliedern im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entstehen, hat der AG ggf. zu ersetzen. Dazu zählen auch Reisekosten. Benutzt das WV-Mitglied seinen eigenen Pkw, sind ihm die Kosten mit der betrieblichen Kilometerpauschale zu erstatten.

Der WV hat die BR Wahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen.

Die WV-Mitglieder bedürfen zur Wahrnehmung von Aufgaben des WV keiner Genehmigung zum verlassen ihres Arbeitsplatzes. Sie haben sich jedoch ab- und zurückzumelden.

Muss die Tätigkeit des WV-Mitgliedes aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, haben sie Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach §37 Abs.3.